Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulässigkeit eines Antrags gem. § 123 VwGO trotz früheren Eilverfahrens;Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem Angestellten;Anordnungsgrund wegen drohender Höhergruppierung;Formell fehlerhafte dienstliche Beurteilungen als Grundlage der Bewerberauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126
• VGH Bayern, 20.05.2008 - 3 CE 08.702

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 05.11.2007 - 3 CE 07.2821

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Die Tatsache, dass der Beigeladene bereits zum 1. Februar 2008 mit den Aufgaben des Leiters des Amts I bei der Antragsgegnerin betraut wurde, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht entfallen, weil es sich dabei nicht - wie z.B. bei einer Ernennung - um einen unumkehrbaren Zustand handelt und der Antragsteller deshalb sein Rechtsschutzziel erreichen kann (im früheren Eilverfahren unter gleichem Rubrum bestätigt durch BayVGH vom 5.11.2007 Az. 3 CE 07.2821).

  Daher ist nicht mehr entscheidungserheblich, dass trotz des deutlichen Hinweises durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH vom 5.11.2007 Az. 3 CE 07.2821) die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht während des Stellenbesetzungsverfahrens schriftlich niedergelegt wurden (vgl. dazu bereits BayVGH vom 21.1.2005 BayVBl 2006, 91).

• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Denn wenn dem ursprünglichen Beschluss unveränderte Geltung zugesprochen würde, so hätte die Antragsgegnerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den aus Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Justizgewährleistungsanspruch verstoßen (zu einem solchen Fall BAG vom 18.9.2007 Az. 9 AZR 672/06).
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Daher ist nicht mehr entscheidungserheblich, dass trotz des deutlichen Hinweises durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH vom 5.11.2007 Az. 3 CE 07.2821) die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht während des Stellenbesetzungsverfahrens schriftlich niedergelegt wurden (vgl. dazu bereits BayVGH vom 21.1.2005 BayVBl 2006, 91).

 
• VG Augsburg, 24.09.2007 - Au 2 E 07.1117

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Schließlich steht der Zulässigkeit auch nicht entgegen, dass das Gericht in dem früheren erstinstanzlichen Eilverfahren mit gleichem Rubrum einen Beschluss erlassen hat (VG Augsburg vom 24.9.2007 Au 2 E 07.1117), der mit dem jetzigen Antrag im Wortlaut identisch ist.
• VG Augsburg, 17.11.2005 - Au 2 K 04.1536

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Nach den in der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte anerkannten Grundsätzen (vgl. z.B. VG Augsburg vom 17.11.2005 Au 2 K 04.1536 m.w.N.) ist demnach eine rein rechnerische Bildung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen unzulässig.
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 3 CE 07.2098

  Auszug aus VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 2 E 08.126

  Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers folgt dies nicht daraus, dass der Beigeladene als Angestellter eine Beurteilung entsprechend der für Beamten üblichen Beurteilungen erhielt, weil dies nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist; ebenso unproblematisch ist für sich genommen der Umstand, dass die Beurteilung des Antragstellers streitbefangen ist (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 Az. 3 CE 07.2098).